Wer schon immer vermutete, das demokratische Kräftespiel hierzulande sei vielleicht doch nicht ganz so lupenrein, der wird heute seine Freude haben: das timing war perfekt! Am gleichen Tag, an dem in Brüssel – wesentlich auf Betreiben der Quandt- Firma BMW- ein weiteres Mal verbindliche Obergrenzen für Spritverbrauch und CO2- Emissionen hintertrieben wurden, wird bekannt, dass die BMW Grossaktionäre der Kanzlerpartei fast 700.000 Euro „gespendet“ haben - ein dicker Fisch, denn das ist mehr als alle (offiziellen) CDU-Parteispenden im ersten Halbjahr 2013 zusammen. Das sieht nicht nur auf den ersten Blick nach einer Belohnung aus: die Politik meldet Vollzug, und BMW bedankt sich artig. Dafür, dass Frau Merkel zunächst (im Juni) höchstpersönlich die bereits ausgehandelten Grenzwerte zu Fall gebracht hatte, und jetzt erneut erreicht hat, dass ein Beschluss vertagt wird. Honni soit qui mal y pense. Schrieben wir den 1. April, man könnte einen Scherz eines sarkastischen Systemkritikers vermuten, der mit seiner drastischen Falschmeldung das System des „Eine Hand wäscht die andere“ zwischen Industrie und ihrer Vollzugorgane in der Politik bloßstellen wollte. Aber leider ist nicht April, die Spende ist real, und der Zusammenhang ist allzu offensichtlich.
BMW will schon lange bei der Berechnung des CO2- Ausstosses seiner Neuwagen seine Elektroautos mehrfach zählen, damit seine anderen Autos – durchweg „Premium“ mit hohem Verbrauch - weiterhin entsprechend durstiger bleiben können. Das absurde Gebilde der „Supercredits“ –im Bundesumweltministerium unter der Hand ohnehin als lex BMW beleumundet- wurde schon von anderen Mitgliedsstaaten nur deshalb den deutschen Premiumherstellern und ihrer damals schwarz-gelben Politik- Lobby nicht um die Ohren gehauen, weil Frau Merkel kurzfristig und bracchial das Thema von der Tagesordnung nehmen ließ. Außerdem winken den wichtigsten „Partnern“ Zugeständnisse, ein flächendeckender deutscher Mindestlohn für Hollande, Schonung der britischen Banken für Cameron. So hätten wir dann also den überfälligen Mindestlohn unmittelbar BMW (und seinem hippen Elektroauto i3) zu verdanken, wenn auch zu Lasten des Klimas und des Spritverbrauchs. Deutsche Billiglöhner, französische Arbeitslose und britische Banken als unfreiwillige Nutznießer einer von Quandt und BMW gekauften Politik… alles hängt eben mit allem zusammen, wenn auch manchmal auf sehr überraschende Weise.
Aber natürlich ist alles rechtmäßig, jeder darf soviel spenden wie er will, und auch die CDU verbucht und veröffentlicht die Grosszügige Spende anscheinend ordnungsgemäß. Danke Familie Quandt, das haben Sie prima hingekriegt. Jetzt haben sich unsere Ahnungen über die Hintergründe des demokratischen Kräftespiels wieder ein bisschen weiter konkretisiert.
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